Alle sechs Jahre entscheidet der Stadtrat im Rahmen der konstituierenden Sitzung(en) über die Geschäftsordnung, sowie den 2. Und evtl. 3. Bürgermeister.
Wie ich bereits über meine Homepage und über Facebook kommuniziert habe, sehe ich das Amt des 2. Bürgermeisters lieber in den Händen von Georg Hadersdorfer.
In der Geschäftsordnung der Stadt Moosburg werden unter anderem die Ausschüsse, sowie die zu bildenden Referate geregelt.
Für die Berechnung der einzurichtenden Ausschüsse befürworte ich das Verfahren Hare/Niemeyer, das kleinere Gruppierungen grundsätzlich unterstützt. Dieses Verfahren hat schon in den letzten sechs Jahren über die Verteilung der Ausschusssitze entschieden und bildet den Wählerwillen gut ab.
Auch für die Ausschussgrößen plädiere ich für eine Beibehaltung der aktuellen Regelungen. Das heißt, wir haben einen insgesamt 12-köpfigen Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss und einen insgesamt 12-köpfigen Bau-, Planungs- und Umweltausschuss. Den Werksausschuss stelle ich mir weiterhin 8-köpfig, den Rechnungsprüfungsausschuss weiterhin 7-köpfig und den Personalausschuss weiterhin 6-köpfig vor. Den Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur schlage ich vor zu streichen. In den letzten Jahren sind wir mit Budgetregelungen, bzw. Thematisierung im Stadtrat sehr gut zu Recht gekommen. Zusätzlich aufnehmen würde ich einen Ferienausschuss. In Zeiten von Corona finde ich es wichtig, dass wir im Stadtrat handlungsfähig sind und trotzdem mit Vorbildfunktion vorangehen und uns einschränken. Als Ausschussgröße schlage ich ein 11-köpfiges Gremium plus Bürgermeister vor.
Um als Einzelkämpfer die Möglichkeit zu haben in Ausschüssen mitzuwirken, gibt es die Option der Ausschussgemeinschaft. Das bedeutet, dass kleine Gruppierungen sich zusammentun, um sich gegenseitig in Ausschüsse zu bringen. Dabei gibt es aber keine inhaltliche Zusammenarbeit. Eine solche Ausschussgemeinschaft strebe ich mit der ÖDP und der Linken für den Werksausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss und den Personalausschuss an.
In der Geschäftsordnung wird außerdem geregelt, welche Referate besetzt werden sollen. Ich bin für eine grundsätzliche Beibehaltung der bisherigen Referate. Nur das Referat für Finanzen und das Referat für Wasser, Abwasser und Hochwasserschutz würde ich streichen. Dafür plädiere ich für die Einrichtung eines dringend erforderlichen Referats für Digitales. Es ist auch kein Geheimnis, dass ich dieses Referat gern selbst besetzen würde. Mir gefällt die Idee, das Referat für Schulen und Kindertagesstätten in zwei Referate aufzuteilen. Noch wichtiger finde ich allerdings, das so wichtige Thema Verkehr und Mobilität in einem neu zu schaffenden Referat behandelt zu wissen. Im Wahlkampf habe ich gemerkt, wie wichtig dieses Thema für viele Menschen in Moosburg ist. Außerdem plädiere ich für die Schaffung des Postens eines Ansprechpartners für Feuerwehr, Wasserwacht und Rettungsdienst. Sowohl soziale, als auch kulturelle und Sportvereine haben jeweils einen Ansprechpartner im Kreise der Referenten. Ich halte es für ungerecht und nicht wertschätzend, dass gerade die Ehrenamtlichen, die Leben retten, keine Anlaufstelle im Stadtrat finden.
Neben der Einrichtung eines Ferienausschusses halte ich weitere Maßnahmen für wichtig, um aus der Corona-Krise das Beste zu machen. Um die Ansteckungsgefahr zu verringern, ist es aus meiner Sicht erforderlich, für die öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen einen Livestream einzurichten. So haben wir die Möglichkeit größtmögliche Transparenz bei gleichzeitiger gesellschaftlicher Verantwortung zu gewährleisten. Auch die Sprechstunden des Bürgermeisters dürfen den Umständen nicht zum Opfer fallen, sondern sollten vielmehr digital stattfinden. Außerdem soll aus meiner Sicht jetzt eine lange überfällige Stelle als Ansprechpartner für die lokalen Gewerbetreibenden in der Verwaltung geschaffen werden. Wirtschaftlich, arbeitsmarkttechnisch und finanziell wird uns die Corona-Krise meiner Meinung nach noch Jahre in Atem halten. Jetzt ist es Zeit, den Unternehmerinnen und Unternehmer in Moosburg in dieser schwierigen Zeit mit größtmöglicher Hilfeleistung beizustehen, um gemeinsam diese surreale Herausforderung zu meistern.
Schon Helmut Schmidt hat gesagt:
„In der Krise beweist sich der Charakter“.
Lassen Sie uns gemeinsam den Charakter von Moosburg zeigen!
Haben Sie weitere Ideen für eine noch bessere Meisterung der Corona-Krise in Moosburg? Sind Sie zu den Themen der konstituierenden Sitzung anderer Meinung? Lassen Sie es mich gerne wissen und schreiben Sie mir eine WhatsApp-Nachricht an 01523/2078743 oder eine E-Mail an philipp.fincke@fdp-moosburg.de.