Die FDP in Moosburg ist und war immer eine Verfechterin für maximale Transparenz in den Stadtrats- und Ausschusssitzungen.
Das spiegelt sich auch im Programm zur Kommunalwahl 2020 wider.
Der Vorsitzende des Ortsverbands Matthias Spettmann bekräftigt:
„Uns ist das Thema sogar so wichtig, dass wir einen eigenen Punkt dafür in unserem Wahlprogramm geschaffen haben. Hier gehen wir auf technische Möglichkeiten wie die Einrichtung von abonnierbaren Kalendern für Sitzungstermine, aber auch zum Beispiel auf das zur Verfügung stellen der um den Datenschutz bereinigten Sitzungsunterlagen für alle ein. Und das alles mit einem Ziel: Der vorhandenen Politikverdrossenheit in Moosburg entgegen zu treten. Für alle, die sich das auf die Fahne geschrieben haben, für alle, die sich für die Belange der Stadt interessieren wollen, ist die Entscheidung der Stadtverwaltung ein Schlag ins Gesicht.“
Philipp Fincke, stellvertretender Ortsvorsitzender und Digitalisierungsreferent im Stadtrat ergänzt:
„Ich bin maßlos enttäuscht. Noch vor ein paar Monaten war ich selbst in den Sitzungen eine Reihe weiter hinten gesessen und kann mich so sehr gut mit den fleißigen Stadtratssitzungsbesuchern identifizieren. Ich habe das Gefühl, dass das kommunalpolitische Interesse mehr behindert als gefördert werden soll.
Wichtig ist mir auch nicht unerwähnt zu lassen, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit nicht die einzige Alternative ist, selbst wenn man die Landkreisempfehlung interpretiert, wie es die Verwaltung tut.
Eines der großen Herzensthemen als Digitalisierungsreferent ist mir die Einrichtung eines Livestreams. In einer ersten Umfrage unter den Stadträten zeigt sich auch, dass über 90% der Teilnehmer grundsätzlich für eine derartige Maßnahme sind. Der Einzige, der mir sofort eine sehr forsche Absage erteilte, ist der Bürgermeister Josef Dollinger. Er ließ mich wissen, er stehe definitiv für keine Variante zur Verfügung und sieht das Thema somit direkt beerdigt.
Ich halte einen derartigen, nicht lösungsorientierten Umgang mit der Transparenz und Politikverdrossenheit in Moosburg für einen großen Fehler und möchte an den Grundsatz in Art 52 (2) der bayerischen Gemeindeordnung erinnern:
Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.“